Legislative aspects

Our governing "constitution"

Every legally registered "Verein", such as this charitable NGO, in Germany is required to have a formal document that outlines how the organization works, what goals it has, and how it tries to achieve them. It outlines election procedures as well as the make up of the governing body and what happens to funds in case the organization is dissolved or loses its charitable status by German law. As this is a legal document, we have not translated it; but you can read below, in short, for each section what the respective section deals with. If you would like more information on the content or do not understand certain parts, pleae feel free to contact us. Please note that the translations are only a guidance and are not legally binding translations.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr (Name of the organization, offical location, and definition of the business year)

(1.) Der Verein führt den Namen Bildungsförderung Nepal e.V.- im folgenden “Verein” genannt –
(2.) Der Verein hat seinen Sitz in Bad Wildungen und soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Fritzlar
Eingetragen werden.
(3.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweckbestimmung (Goals of the organization)
(1). Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung von sozial benachteiligten und hochbegabten Kindern in Nepal, mit dem Ziel ihnen eine herausragende Schulbildung zu ermöglichen, sowiedie Unterstützung von Maßnahmen/ geeigneten Aktivitäten auf dem Gebiet der Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten armer Familien in der dritten Welt. (The Goal is to help poor and gifted children in Nepal to get a very good School education)

      Dies geschieht insbesondere aber nicht ausschließlich durch:

      a) das Sammeln von Geldspenden und deren Verteilung durch Stipendien.

      b) die Durchführung von Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung für Probleme und

          Chancen in Entwicklungsländern.

(2.) Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden. (To fulfill these goals, required funds will be used from donations and regular fees for members)
(4.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts     “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. (The organization only has charitable goals as defined by German law) 
(
5.) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (The organization is philantrophic and does not fulfill any Commercial purposes)
(6.) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. (Moneys of the organization may only be used to fulfill the goals as defined. Members of the organization will not receive any money from the organization)
(7.) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (Nobody may receive financial support from the organization that is not using such funds to support the goals of the organization)

§ 3 Mitgliedschaft (Membership) 
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Der Verein besteht aus aktiven und Fördermitgliedern (ordentliche Mitglieder) sowie aus Ehrenmitgliedern. Aktive Mitglieder sind die im Verein direkt mitarbeitenden Mitglieder; Fördermitglieder sind Mitglieder, die sich zwar nicht aktiv innerhalb des Vereins betätigen, jedoch die Ziele und auch den Zweck des Vereins in geeigneter Weise fördern und unterstützen.
Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen. (This section defines the types of memberships. Basically there are paying members and there can also be honorary members who are excempt from the fees)

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder (Privileges and duties of members)
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht ausgeübt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen. (Members have the right to participate in all Events offered by the organization. They have the right to Hand in requests to the board. Members can vote in elections)

§ 5 Beginn/Ende der Mitgliedschaft (Beginning and end of membership)
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen. Dies gilt nicht für die Gründung.
Ummeldungen in der Mitgliedschaft (von aktiver Mitgliedschaft auf Fördermitgliedschaft) müssen spätestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahrs dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder Auflösung der juristischen Person.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. 
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge (Fees)
Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen, ist  die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen  wird. (The yearly assembly decides about the fees to be paid by everyone)

§ 7 Organe des Vereins
      Organe des Vereins sind
      1. die Mitgliederversammlung
      2. der Vorstand. (The organization has a board as an official body as well as the yearly full assembly)

§ 8 Mitgliederversammlung
(1.)  Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
      - Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,
      - Rechnungslegung für das abgelaufene Geschäftsjahr,
      - Entlastung des Vorstands,
      - (im Wahljahr) den Vorstand zu wählen,
      - über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,
      - die Kassenprüfer zu wählen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen. (The highest Body of the organization is the full assembly. It has the rights to receive yearly Statements on activities, it receives financial reports, it may after thorough reporting release the individuals of the board of their individual liability for the past year, it carries out the elections and may decide on changes to this document.)

(2.)  Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, einberufen. Die Einladung erfolgt 1 Monat vorher postalisch oder per Email durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. (There is at least one full assembly per year)
(3.)  Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu  umfassen:
      - Bericht des Vorstands,
      - Bericht des Kassenprüfers,
      - Entlastung des Vorstands,
      - Wahl des Vorstands (in Wahljahren),
      - Wahl von zwei Kassenprüfern,
      - Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr,
      - Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von         Beitragsordnungen,
      - Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
(4.)  Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte  Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
(5.)  Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt. (An extraordinary full assembly may be requested at any time, if the interests of the organization warrant this)
(6.)  Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden.

(7.) Vor jeder Versammlung ist ein/e Protokollant/in zu bestellen.

§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit (This outlines how elections and votes take place)
(1.) Stimmberechtigt sind ordentliche und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.
(2.) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(3.) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
(4.) Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handaufhaben oder Zuruf.
(5.) Eine Stimmenabgabe per Briefwahl für die Wahl des Vorstandes ist zulässig; hierzu zählen auch per E-Mail eingegangene Stimmen. Die Briefwahlunterlagen müssen 24 Stunden vor der Mitgliederversammlung bei der Wahlkommission in schriftlicher Form eingegangen sein.

(6.) Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.

§ 10 Vorstand (This section defines the setup of the board)
(1.) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
      - ein Vorsitzender
      - zwei stellvertretende Vorsitzende

Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt.
(2.) Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
(3.) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden. Ein Vorstandsmitglied vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(4.) Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(5.) Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
(6.) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein          kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Das Amt dessen endet mit der allgemeinen
Neuwahl.

§ 11 Kassenprüfer (The organization elects two people who check the finances once a year who then Rrport on the finances' status)
Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von 1 Jahr zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Die Kassenprüfer haben die       Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 12 Auflösung des Vereins (What happens if the organizatino is dissovled or loses its charitable Status under German law)

(1.) Bei Auflösung des Vereins/Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögenan die „Jacobs University Bremen gGmbH“, zum Zwecke der Stipendienförderung für bedürftige Nepalesische Studenten. Hierdurch wird garantiert, dass das Geld ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird, die weitgehend den Zielen aus §2 übereinstimmen. (In such a case the money of the organization will go to the Jacobs University Bremen, Germany, to Support a stipend for a Nepali Student)

(2.) Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.
     

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 20.12.2009 beschlossen.

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